Müllschleusen Absage erteilt

(vom 25.04.2017)

Zu teuer, nicht gerichtsfest und mit Anreiz zum Abfallfrevel

Wenn sich in großen Wohnanlagen viele die Abfallcontainer teilen, ist es mit der Gebührenersparnis durch sorgsame Trennung und weniger Restmüll schnell vorbei. Denn die Bewohner zahlen nach einem Personenschlüssel und nicht nach der Verursacherprinzip. Eine gerechtere Lösung versprechen sogenannte Müllschleusen, die es auch in Langen gibt, aber jetzt zum Auslaufmodell werden sollen, da sie auch ihre Schattenseiten haben. Jedenfalls schlagen die Kommunalen Betriebe (KBL) vor, sie zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Die Stadtverordnetenversammlung muss dazu noch ihre Zustimmung erteilen.

Zurzeit stehen in Langen an 19 Wohnanlagen 39 Müllschleusen für gut 1.000 Haushalte mit rund 2.000 Bewohnern. Die ersten Schleusen hat KBL im Jahr 2003 aufgestellt, die letzten 2009. Die Nassauische Heimstätte und die Baugenossenschaft haben sich von Anfang an gegen das System entschieden.

Eine Müllschleuse besteht aus einem Container, der sich in einem verschlossenen Gehäuse befindet. Die Einwurfklappe kann nur mit einer Chipkarte geöffnet werden, die bei jedem Vorgang die Müllmenge für die individuelle Abrechnung der Gebühren erfasst. Was bei Bewohnern zu einer Kostenersparnis führen kann, erzeugt – und da fangen aus Sicht der Stadt die Nachteile an – mehr Aufwand im Rathaus und bei den Kommunalen Betrieben. Der Grund: Statt gegenüber dem Eigentümer wird bei Müllschleusen mit jeder einzelnen Mietpartei abgerechnet. Dadurch haben sich in erheblichem Umfang Verwaltungstätigkeiten von der Hausverwaltung auf das städtische Referat Kasse und Steuern verlagert. Die Zahl der Gebührenbescheide ist deutlich gestiegen. Zusätzlichen Aufwand bei den Kommunalen Betrieben verursachen Mieterwechsel und das Auslesen der Chipkarten am Jahresende.

Zudem häufen sich inzwischen die Reparaturen. Immer öfter müssen Akkus, Steuergeräte, Scharniere und Stoßdämpfer ausgetauscht werden. Für neue Müllschleusen wären rund 200.000 Euro fällig. Hinzu kämen Ausgaben für die Software und das Auslesegerät. „Es sind aber nicht nur die Kosten, weswegen wir uns von dem Konzept verabschieden wollen", verdeutlicht KBL-Betriebsleiter Manfred Pusdrowski." Sorgen machen ihm auch aktuelle Gerichtsurteile, die die Rechtsgültigkeit der Berechnung von Müllgebühren über Müllschleusen infrage stellten.

Die unsichere Rechtslage habe Rüsselsheim 2015 dazu veranlasst, die Müllschleusen komplett abzuschaffen. Auch bundesweit ist nach Pusdrowskis Worten erkennbar, dass sich Städte, Hausverwaltungen und Baugenossenschaften wegen der hohen Reparatur- und Systemkosten und dem erheblichen Verwaltungsaufwand gegen Müllschleusen entscheiden. Und er hat noch ein weiteres Argument: Um Gebühren zu sparen, würden manche ihren Müll illegal einfach in einen Papierkorb stecken oder in einem Wertstoffcontainer abladen. Sie würden dabei verkennen, dass auch bei Müllschleusen in jedem Fall ein Mindestvolumen bezahlt werden muss und deswegen nicht jeder Einwurf Extra-Geld kostet.

Unterm Strich sieht der KBL-Chef mehr Nach- als Vorteile. Sollte die Stadtverordnetenver-sammlung diese Ansicht teilen und das Ende der Schleusen in Langen besiegeln, will Pusdrowski an die Hausmeister und Hausverwaltungen appellieren, Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit bei der Abfalltrennung zu leisten. KBL werde sich gerne an Konzepten beteili-gen, die zur Müllvermeidung in den Großwohnanlagen beitragen und die nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für den Geldbeutel seien.

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