Parkende Autos

Werden auch bei eingeschränkter Reinigung Gebühren erhoben?

Vielfach wird von den Anliegern bemängelt, dass beispielsweise durch parkende Fahrzeuge oder bauliche Gegebenheiten nicht die gesamte Straßenfläche gereinigt wird. Aus diesem Grunde wird von den betroffenen Anliegern häufig eine Gebührenminderung verlangt. Hierzu ist anzumerken, dass die Anlieger nicht zu den Kosten der Reinigung vor ihrem Haus herangezogen werden, sondern zu den Kosten der Reinigung der gesamten das Grundstück erschließenden Straße. Insofern ist leider keine Gebührenermäßigung für einzelne Grundstückseigentümer möglich, vor deren Grundstück wegen parkender Autos oder aus anderen Gründen nur eine eingeschränkte Reinigung möglich ist. So bedauerlich dies tatsächlich für einzelne Anlieger im Einzelfall sein mag, rechtlich ist es unerheblich, wenn einzelne Teilbereiche der Fahrbahn nicht gesäubert, geräumt oder gestreut werden. Entscheidend ist nach ständiger Rechtsprechung lediglich das Reinigungsergebnis der erschließenden Straße insgesamt.

Vielfach wird angeregt, in der zu reinigenden Straße mittels mobiler, zeitweise aufgestellter Verkehrsschilder, für den Zeitpunkt der Reinigung ein Park- und Halteverbot anzuordnen. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Kehrmaschine zum Zwecke der Reinigung nicht nur gezielt eine einzelne Straße anfährt, sondern in einem Zuge eine längere Route befährt.

Ein Park- und Halteverbot müsste daher großflächig für viele Straßen gleichzeitig angeordnet werden, dieses dürfte jedoch in der Praxis insgesamt wenig zweckmäßig und praktikabel sein.